Möglicher Anspruchsberechtigte nach § 74 ist diejenige natürliche Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB XII, die zivil- oder öffentlich-rechtlich verpflichtet (nicht: berechtigt) ist, die Kosten der Bestattung eines inländischen Verstorbenen zu tragen (BSG, Urteile v. 29.9.2009, B 8 SO 23/08 R, und v. Dies führt zur Anwendung der VVKVO. Nr. 1. Witwerrente gehört auch in Höhe des sog. 1. Ab dem 01. I S. 3022) - Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. 2 0 obj Ab dem 01. 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) 15. Nach § 74SGB XII werden die Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen, sofern diese der Person, die sie tragen muss, diese nicht zugemutet werden können. § 94 SGB XII auf den Sozialträger übergegangen sei. Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: Urteile zu § 74 SGB XII © JuraForum.de — 2003-2020. 1. Zugleich wur… Die Erforderlichkeit ist nach Art und Höhe des jeweiligen Aufwands zu berücksichtigen. %���� 120. Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) 15. 2 ZPO entkräftet werden (vorliegend verneint). 4 SGB XII). 39 . endobj 2 BGB), sofern sie leisten können, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Nach dieser Norm sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit es dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss, in dem der beschrittene Rechtsweg für unzulässig erklärt wird, kann nur darauf gestützt werden, dass der Rechtsweg vom verweisenden Gericht unrichtig beurteilt worden ist, aber nicht darauf, dass der Rechtsstreit an ein anderes (hier: örtlich zuständiges) Gericht des Rechtswegs hätte verwiesen werden müssen. Ziel des Online-Seminars ist die Vermittlung eines Überblicks über die grundlegenden Fragen rund um § 74 SGB XII, wie der zur Kostentragung Verpflichtete, die erforderlichen Kosten einer Bestattung und die Zumutbarkeit der Kostentragung. Dies trifft Antragsteller(in) Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. Ein Bestattungsvorsorgevertrag fällt nicht grundsätzlich unter den Vermögensschutz nach § 90 Abs. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 § 26 Abs. Die Behörde kann unter mehreren Kostenpflichtigen im Rahmen der Gesamtschuldnerauswahl nur einen oder mehrere Pflichtige durch Leistungsbescheid in Anspruch nehmen. Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. Die folgende Tabelle bietet Ihne… Weitere Kosten für die Beerdigung entstehen durch die Leistungen des Bestattungsunternehmens sowie Fremdleistungen wie Blumenschmuck, eine Todesanzeige und Trauerkarten. Dezember 2003, BGBl. § 74 SGB XII knüpft den Anspruch auf Kostenübernahme nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Verpflichteten, sondern verwendet die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit und nimmt damit im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein (BSG, Urteil vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R). Dies kann im … endobj Die Arbeit an der Bestatterliste wird hier zum 01. Sind keine Erben vorhanden, sind Unterhaltsverpflichtete heranzuziehen (§ 1615 Abs. Dies kann im … 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. § 24 Abs. 1. Bei der Übernahme von Bestattungskos-ten handelt es sich um eine Mussleistung der Sozialhilfe, auf die beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch be-steht (LSG Darmstadt, L 9 SO 20/08, FamRZ 2008, 1790). im Rahmen des § 74 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) Nach § 74 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), neuntes Kapitel, können für die Kosten einer Bestattung Bei‐ hilfen übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, diese Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII Die Bestattungspflicht ist in der Bundesrepublik Deutschland in den entsprechenden Bestattungsgesetzen der Länder geregelt, welche als Teil der gewohnheitsrechtlich geregelten Totenfürsorgepflicht entspricht. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > §§ 70 bis 74. 3 0 obj zurück Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. 1. SGB XII, Neuntes Kapitel, § 74 i. d. F. vom 27.12.2003; BGBl. 1. Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger.Zum Personenkreis des Verpflichteten i.S.d. 5. von . 1 Satz 2 SGB XII in Betracht. Einzelfall, in dem die fehlende Anhörung der in Betracht kommenden Gebührenpflichtigen zu einer ermessensfehlerhaften Auswahl des Gebührenpflichtigen führt. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. 3 SHR analog sind die lebenden Verwandten der verstorbenen Person grundsätzlich zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. %PDF-1.5 (ggf. Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII Die Bestattungspflicht ist in der Bundesrepublik Deutschland in den entsprechenden Bestattungsgesetzen der Länder geregelt, welche als Teil der gewohnheitsrechtlich geregelten Totenfürsorgepflicht entspricht. Dezember 2006 beendet, dass heißt, dass keine Änderungen und Ergänzungen mehr vorgenommen werden. Die Erforderlichkeit ist nach Art und Höhe des jeweiligen Aufwands zu berücksichtigen. Die BGH-Richter folgten jedoch den Ausführungen des OLG und bestätigten damit den Anspruch des Sozialträgers gegen die Tochter auf Zahlung von Elternunterhalt für ihren leiblichen Vater, da der Unterhaltsanspruch gem. Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 19 Abs. Fehlende Mitwirkung bedeutet, dass die Auf-klärung des Sachverhalts erschwert wird, Unterlagen nicht beigebracht oder nicht genügend Selbst-hilfe erkennbar ist. Ein potenzieller Erbe kann trotz Ausschlagung des Erbes nach landesrechtlichen Vorschriften zur Bestattung verpflichtet sein. Nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen,… Zur Begleichung der anfallenden Bestattungskosten hat der Bestattungspflichtige vorrangig den Nachlass zu verwenden. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 1. § 74 SGB XII – Bestattungskosten. 1 SGB XII der örtliche Träger, soweit nicht nach § 97 Abs. Ich habe unter V - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Die Witwen bzw. Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII A. Verpflichtete (Anspruchsberechtigte) Anspruchsberechtigt ist gemäß § 74 SGB XII derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen und dem das Tragen der Kosten nicht zugemutet werden kann. 3 SHR analog sind die lebenden Verwandten der verstorbenen Person grundsätzlich zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. SGB XII ) vom 7. Gerichtliche Eingangsstempel erbringen regelmäßig den Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens oder eines Schriftsatzes. Diese Kosten sind in der Gebührenordnung des jeweiligen Friedhofs festgelegt. 4 0 obj § 74 SGB III Assistierte Ausbildung (1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtige junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung (begleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung fördern. Verpflichteter im Sinne von § 74 SGB XII kann nur sein, wer der Kostenlast (Kosten der Bestattung) nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig trifft. Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem vorrangig Bestattungspflichtigen die Kosten nicht zu erlangen sind. Dieses beinhaltet: die Leichenschau die Leichenbeförderung über eine kurze Strecke einen Sarg einfachster Ausstattung mit Kissen-Decken-Garnitur das … 1 Satz 1 BestG NRW entfällt nicht, weil der Pflichtige nur über ein geringes Einkommen verfügt. Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Tod meines Vaters streite ich mit der Kreisverwaltung Kusel um Erstattung der Bestattungskosten gem.§ 74 SGB XII. 1. teilweise) gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. Hilfe in anderen Lebenslagen (§ 70 - § 74) § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 71 Altenhilfe § 72 Blindenhilfe § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 Bestattungskosten Die Übernahme der unzumutbaren Aufwen-dungen soll der leistungsberechtigten Person ermöglichen eine würdige Bestattung des … 1 Satz 2 BestattG Saarland, wonach die Bestattungspflicht bei einer Mehrheit von bestattungspflichtigen Personen der jeweils älteren Person auferlegt wird, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Art 15 AGBGB), Erben (§ 1968 BGB), sowie die … 1. Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der Anträge auf Bestattungskosten ist § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) (Stand September 2016): „Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die … 1) Die Verweisung eines Hilfesuchenden vor Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln auf einen Ausgleichsanspruch gegen einen anderen gleichrangig zur Bestattung verpflichteten Familienangehörigen ist zulässig, wenn der Ausgleichsanspruch nicht mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann und insbesondere der Eindruck entsteht, dass sich ein wirtschaftlich durchaus leistungsfähiges Familienmitglied vor der finanziellen Verantwortung drücken möchte. § 74 SGB XII, Bestattungskosten Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und … 15.01 Abs. Antragsteller(in) Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. ja nein Die typischen Bräuche der Religionszugehörigkeit sind dabei angemessen zu beachten. wir beantragen die Übernahme der Bestattungskosten für: Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort verstorben am Sterbeort Trat der Tod infolge einer Gewalt- oder Straftat ein? Die Kosten der Bestattung müssen grundsätzlich die Erben tragen, die es hier jedoch aufgrund der Ausschlagung nicht gab. 3 Abs. Art 15 AGBGB), Erben (§ 1968 BGB), sowie die … Der Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII ist bei der Prüfung, ob die Inanspruchnahme des Kostenpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde, mit zu berücksichtigen. Dies trifft Dezember 2003 (BGBl. § 90 Abs. § 74 Absatz 1 SGB III – Assistierte Ausbildung (1) 1. endobj SGB XII, Neuntes Kapitel, § 74 i. d. F. vom 27.12.2003; BGBl. Bestattungskosten nach § 74 SGB XII Kreis Bergstraße Der Kreisausschuss Soziales Graben 15 64646 Heppenheim Ich beantrage bzw. § 74 SGB XII i.V.m. Der zur Kosten-tragung Verpflichtete soll durch die Übernahme der Bestattungskosten durch den Träger der Sozial-hilfe in die Lage versetzt werden, eine schlichte aber würdevolle Bestattung des Verstorbenen in 1. Mail bei Änderungen . Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. Leistungsfähige Unterhaltspflichtigeim Fall des Todes des/der Unter-haltsberechtigen, soweit die Bezahlung nicht von dem/den Erben zu erlan-gen ist (§ 1615 Abs. SGB I – Allgemeiner Teil) bin ich hingewiesen worden. § 24 Abs. teilweise) gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. Zu den angemessenen Kosten im Sinne des § 74 SGB XII zählen die Aufwendungen für ein orts-übliches Begräbnis einfacher Art. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > §§ 70 bis 74. 2 VO VwVG NRW ist wirksames Landesrecht. Zielsetzung dieser Regelung ist es, dass die der Würde eines Toten entsprechenden Bestattung sichergestellt wird. <>/ExtGState<>/XObject<>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/MediaBox[ 0 0 595.32 842.04] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0>> Der Antrag nach § 74 SGB XII kann wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt wer-den. 74 SGB XII erforderlichen Kosten einer Bestattung gehören die ortsüblichen Aufwendungen für eine einfache, aber würdige Bestattung. SGB XII – Sozialhilfe. Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. Gem. Rechtstipps zu der Frage: " Wer ist Verpflichteter nach § 74 SGB XII " ? Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. des § 74 SGB XII maßgeblich sind, nicht nach, so besteht kein Anlass, die in seiner Sphäre wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiter aufzuklären. Fachliche Weisungen AsA . Gemäß § 74 SGB XII sind die zur Bestattung Verpflichteten von den erforderlichen Kosten einer Bestattung zu entlasten, wenn die Verpflichtung hierzu nicht zugemutet werden kann. <> Das Neunte Kapitel des SGB XII umfasst verschiedene Leistungen: Die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und, als Auffangnorm, die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). Bei der Übernahme von Bestattungskos-ten handelt es sich um eine Mussleistung der Sozialhilfe, auf die beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch be-steht (LSG Darmstadt, L 9 SO 20/08, FamRZ 2008, 1790). x��=�r�8���?�Q��i���TW���:����&����y�#Zvš22�ٝ�?ڧ��C�����HX���ڒH ����܁?ٴg�m��O�O�v��^&=>Y����ߎ�������bu�,ڋus�����G/���'�>8~!��8KDb�4׉̰��O����"Y]��Ɋ~���ˇ�:�enf�\�6��q~$��)��\�W=k[���̏$�9rv�.�������h�������r�&��w�VP�_��/iln�9 x�j���ݟ>x�����NQiᑃ�`'�DV��Q�M*�V�-�Ru� ob Trauerredner und Blumen zu einer ortsüblichen, einfachen Bestattung gehören. Das Bestattungsgesetz SH sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund )Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen und den Kostenersatz auf dem damit vorgezeichneten Weg nach § 249 LVwG zu erreichen habe. 450-4-137-03/0 Stand: 15.01.2010 03.07.2007 5. Ein Leistungs- und Preisvergleich ist in jedem Fall ratsam. 2 BGB). I, S. 3039 Gesetzesauszug § 74 Bestattungskosten Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. <>>> 1. ‎Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Ein Großteil dieser Kosten entsteht durch den Friedhof. Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 19 Abs. 1. Sind keine Erben vorhanden, sind Unterhaltsverpflichtete heranzuziehen (§ 1615 Abs. Nach § 74 SGB XII sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit die hierzu Verpflichteten diese nicht tragen können. (ggf. September 2005 (GVBl. gegen einen Ablehnungsbescheid Klage erheben. Mir ist bekannt, dass ich die mir bewilligten Kosten für die Leistungen der Bestatter an das von mir gewählte Bestattungsinstitut abtreten kann. 1. gemäß § 74 SGB XII wurde eine Unterhaltsregelung vereinbart? Der Streit geht nur um die Höhe der erforderlichen Kosten bzw. S. 467) wird bestimmt: 1 – Grundsätze (1) Die erforderlichen Bestattungskosten können gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. Zugleich wur… Der Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Rentenversicherung umfasst deshalb auch den Sterbevierteljahresbonus. Einem Heimträger, der zugleich überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist, ist die Tragung von Bestattungskosten einer mittellosen Person jedenfalls dann grundsätzlich zumutbar, wenn die verstorbene Person fast 45 Jahre in seiner Einrichtung verbracht hat. Fachliche Weisung zu § 74 SGB XII Seite 3 von 5 Aktenplan-Nr. stream Leistungsfähige Unterhaltspflichtige im Fall des Todes des/der Unter- haltsberechtigen, soweit die Bezahlung nicht von dem/den Erben zu erlan- Der Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme von Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII ist grundsätzlich nicht vererblich und geht mit dem Tod des Hilfebedürftigen unter. Gem. Ich habe unter V - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Ein einstweiliger Rechtsschutzantrag mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über den Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid auszusetzen, bleibt ohne Erfolg, wenn der Gebührenbescheid bestandskräftig geworden ist und deshalb Grundlage von Vollstreckungsmaßnahmen sein kann. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 6 … Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. § 74 SGB XII ist eine fürsorgerechtliche Regelung zur einmaligen Hilfe in einer besonderen Lebenslage. § 6 AsylbLG dem Grunde nach bewilligt wurden, ausgezahlt werden. Vermögen aus einem angemessenen Bestattungsvorsorgevertrag ist bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen; seine Verwertung stellt eine Härte dar, es sei denn, durch den Abschluss des Bestattungsvorsorgevertrags wurde das Vermögen in der Absicht gemindert, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen. Eine Ã?bernahme der Bestattungskosten aus sittlicher Verpflichtung begründet keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger. Der Auftraggeber der Bestattung eines verstorbenen Elternteils muss die für die Bestattung mit allen Leistungsbestandteilen festzusetzenden Friedhofsgebühren tragen, unabhängig davon, ob er das Erbe ausgeschlagen hat. § 74 SGB XII bzw. Die Übernahme der unzumutbaren Aufwen-dungen soll der leistungsberechtigten Person ermöglichen eine würdige Bestattung des … ��&. Sterbevierteljahresbonus nicht zu den anrechnungsfreien zweckbestimmten Leistungen im Sinne des § 83 Abs. Mail bei Änderungen . 1. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Nach § 74 SGB XII sind die Kosten für eine Bestattung vom Sozialhilfeträger zu tragen, wenn es dem Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, dass dieser die Kosten trägt. Sozialgesetzbuch (SGB XII) Zwölftes Buch Sozialhilfe. Hierzu zählen vor allem vertraglich Verpflichtete (z.B. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. 1 SGB XII.2. Nr. Die Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger ist ab dem 01. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB 3 SGB XII) Neuntes Kapitel. 3 Abs. § 74 SGB III Assistierte Ausbildung (1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtige junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung (begleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung fördern. gemäß § 74 SGB XII wurde eine Unterhaltsregelung vereinbart? Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 1. Schließlich leistet die Sozialhilfe auch Unterstützung in weiteren belastenden Lebenslagen, die die oder der Leistungsberechtigte nicht allein bewältigen kann. § 74 SGB XII Stand 04.2018 4 2.3 Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers Für die Übernahme der Bestattungskosten ist der überörtliche Träger sachlich zuständig, wenn er Hilfen bei stationärer Unterbringung erbracht hat (§ 97 Abs. Ziel des Online-Seminars ist die Vermittlung eines Überblicks über die grundlegenden Fragen rund um § 74 SGB XII, wie der zur Kostentragung Verpflichtete, die erforderlichen Kosten einer Bestattung und die Zumutbarkeit der Kostentragung. Dieses beinhaltet: die Leichenschau die Leichenbeförderung über eine kurze Strecke einen Sarg einfachster Ausstattung mit Kissen-Decken-Garnitur das … I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. 2 BGB), sofern sie leisten können, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Wer Verpflichteter nach § 74 SGB XII ist, ergibt sich aus dieser Norm selbst indes nicht. Dezember 2003, BGBl. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 1 0 obj Hierzu zählen vor allem vertraglich Verpflichtete (z.B. Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII A. Verpflichtete (Anspruchsberechtigte) Anspruchsberechtigt ist gemäß § 74 SGB XII derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen und dem das Tragen der Kosten nicht zugemutet werden kann. © 2003-2020 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. § 74 SGB XII i.V.m. Nach § 74 SGB XII sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit die hierzu Verpflichteten diese nicht tragen können.